Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
RIDOCK genießt Wort-/Bild-Markenschutz (DPMA) und Copyright (.gov). Eine internationale Handels- / Kontaktplattform nach HGB (bzw. jeweils national geltendem Handelsrecht); aktiv unter den aktuellen Domains www.ridock.de und www.ridock.com. Gewerbetreibende aller Art agieren interaktiv als Plattform-Mitglieder miteinander anhand Angebot und Nachfrage. Im Austausch untereinander einigen sich die Handelspartner über ihre jeweiligen Bedingungen zu Bezahlung, Tausch von Waren oder (Dienstleistungs-)Gefallen.
Bevorzugt steht die wirtschaftliche als auch ökologisch sinnvolle Verwertung angefangener Rohstoffe sowie Überschüsse im Mittelpunkt; ferner können alle Nutzer / Mitglieder jedoch zu annähernd jedweder Art und Form handelbarer Waren und Güter grenzenlos miteinander interagieren, sofern geltende zivil- als auch strafrechtliche Vorgaben (BGB, HGB, StGB bzw. jeweils national geltende Gesetze) Einhaltung erfahren, und einhergehend RIDOCK´s Geschäftsbedingungen ausnahmslos befolgt werden.
RIDOCK übernimmt keinerlei Haftung für Art, Gestalt und Form jedweder Aktionen seitens der Mitglieder, und / oder daraus erwachsender Folgen und / oder Konsequenzen – auch für jedwede dritte juristische Personen, Institutionen und / oder Unternehmen; behält sich im Einzelfall jedoch individuell gewichteten Umgang vor. Mit Abschluss eines Werbevertrages akzeptieren Vertragspartner (Nutzer / Mitglieder) RIDOCK´s Allgemeine Geschäftsbedingungen in vollem Umfang, sowohl für die aktive Laufzeit, als auch – im Falle gekündigter Mitgliedschaft(en) – für die Zeit danach.

1. Allgemeine Bedingungen

1.1. Die Nutzung von RIDOCK ist ausschließlich Gewerbetreibenden sowie Kaufleuten nach HGB, als auch Unternehmen nach §14 BGB sowie selbständig tätigen Freiberuflern erlaubt. Jedwede Zuwiderhandlungen werden – im Sinne sorgsamen Mitgliederschutzes unserer geschlossenen Plattform – auf das Schärfste geahndet. RIDOCK bietet Nutzern / Mitgliedern über eine geschlossene Handelsplattform Zugang einem virtuellen Artikelverzeichnis / Portal für den gewerblichen Handel. Alle von Nutzern / Mitgliedern offerierten Artikelinformationen sind ausschließlich von registrierten Nutzern / Mitgliedern abrufbar.

1.2. RIDOCK bringt via zentraler Suchfunktion Angebot und Nachfrage zu Waren und Dienstleistungen jedweder Art, Form und Gestalt zusammen (Matching). RIDOCK´s Plattform dient ausschließlich der reinen Handels- / Kontaktanbahnung zwischen den jeweiligen Parteien. Durch solchen Handel / Tausch geschlossene Verträge, Vereinbarungen und Abkommen entstehen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern / Mitgliedern, und werden außerhalb der RIDOCK-Plattform erfüllt und abgewickelt. RIDOCK ist niemals Vertreter oder Bote einer der Parteien, und wird niemals Partei zwischen Nutzern / Mitgliedern geschlossener Verträge, Vereinbarungen und / oder Abkommen.

2. Mitgliedschaft, Werbevertrag und Zahlung

2.1. Nutzer schließen mit RIDOCK Werbeverträge zur Veröffentlichung als auch Bekanntmachung gegenüber anderen Nutzern / Mitgliedern unterschiedlicher Laufzeiten und Leistungsumfänge. Tarife und Laufzeiten sind aktuell wie folgt reguliert:

STARTER

PROFI

PREMIUM

3 Monate 6 Monate 12 Monate 3 Monate 6 Monate 12 Monate 3 Monate 6 Monate 12 Monate

 

2.2. Bis auf die in allen Tarifen enthaltene Basisleistung unbegrenzten Handels unterscheiden sich o. g. Tariftypen im Umfang jeweilig enthaltener Serviceleistungen. Diese sind als vollständige Tabelle inklusive aller aufgeführten Leistungen immer der aktuellen Portal-Rubrik „Preise“ zu entnehmen und jeweils tagesaktuell gültig.
2.3. Die Werbeverträge für Nutzer / Mitglieder sind laufzeitgebunden zu 3-, 6- oder 12 Monaten zu bekommen. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 7 Tage vor Ablauf. Im Falle versäumter Kündigung verlängert sich ein geschlossener Vertrag automatisch um eine weitere 3-Monats-Laufzeit ursprünglich gewählten Tariftyps; inklusive identischem Kündigungsverfahren.

2.4. Nach Übermittlung der Registrierungsdaten durch den Nutzer kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots durch RIDOCK zustande. Gegenstand des Vertrages sind diese AGB, sowie die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses gültige Preisliste (siehe 2.2.).

2.5. Als Zahlungsarten stehen sowohl Firmenlastschrift als auch die klassische Überweisung zur Verfügung. Ein Werbevertrag ist mit Erfüllung aller Bestandteile (Rechtssicheres Online-Formular als auch Vertriebspartnerverkauf, jeweils zzgl. Bestätigungs-E-Mail) rechtskräftig. Die Rechnungstellung erfolgt via Bestätigungs-E-Mail im PDF-Format, und ist sofort zur Zahlung fällig. Das Mitgliedskonto ist ab hier eröffnet, und zur Nutzung bereit. Als Währung gilt ausschließlich EURO (€).

Bei „Firmenlastschrift“ sichert der Nutzer zu, über für die Zahlung ausreichende Deckung seines Kontos zu verfügen. Sofern eine Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch RIDOCK verursacht wurde, gehen Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, stets zu Lasten des Nutzers. In diesem Fall werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 15,- fällig. In Folge verbleibt lediglich die „Überweisung“ als mögliche Zahlungsart.

Bei Zahlungsart „Überweisung“ gilt folgende Regulierung: Nichterfüllung der Zahlung binnen 7 Tagen ab Eröffnung führt zu `Einfrieren´ (stilllegen) des Mitgliedskontos. Bei Nichterfüllung fälliger Zahlung binnen weiterer 7 Tage erfolgt neben vollständiger Kontosperrung umgehende Einleitung entsprechender juristischer Mechanismen – ohne besondere Ankündigung.

2.6. Alle Preise sind netto gezeigt und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3. Nutzungsbedingungen

3.1. Die vollumfängliche Nutzung der Dienste von RIDOCK steht ausschließlich registrierten Nutzern zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Werbevertrages durch die Registrierung. Nutzungsinteressenten haben zur Registrierung das Online-formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

RIDOCK behält sich Überprüfungen durch geeignete Institutionen bzw. Auskunfteien vor. Bei schlechter Bonität oder vorliegender Insolvenz behält sich die RIDOCK vor, eine Mitgliedschaft zu verweigern. Tritt die Insolvenz während des Vertragsverhältnisses ein, ist RIDOCK berechtigt den Werbevertrag zu kündigen.

3.2. Es besteht zu keiner Zeit ein Anspruch auf Abschluss eines Werbevertrages. RIDOCK ist berechtigt, Abschlüsse ohne jede Angabe von Gründen zu verweigern. Mit Zustandekommen eines Werbevertrages wird dem Mitglied eine einfache, nicht übertragbare Nutzungslizenz eingeräumt.

Mitglieder dürfen die Dienste, Daten und Informationen von RIDOCK nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist ihnen untersagt, die über RIDOCK erlangten Artikel-, Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder mit den Daten Handel zu treiben. RIDOCK´s Dienstleistungen stehen ausschließlich juristischen sowie uneingeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen; Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen.

3.3. Bei der Registrierung anzugebende Firmen- oder Personendaten sind vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben: Vollständige Firmenbezeichnung, das (möglich) Vertretungsberechtigte Organ, sowie die ladungsfähige Anschrift, Telefonnummer sowie E-Mailadresse. Handeln Anmeldende als Vertreter für eine juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen und falls von RIDOCK gefordert, entsprechender Nachweis zu erbringen (Vollmacht, etc.).

3.4. Benutzerdaten und Passwörter sind stets unter Verschluss zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Nutzer / Mitglieder haften für sämtliche Vertrags- und / oder Rechtsverletzungen, die mittels ihrer Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Frei wählbare Nutzernamen dürfen zu keiner Zeit Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Kennzeichens-, Schutz- sowie Namensrechte oder die guten Sitten verletzen. Nutzer- / Mitgliederkonten sind zu keiner Zeit übertragbar. Jeder Missbrauch von Nutzer- / Mitgliedsdaten geht zu Lasten der Nutzer / Mitglieder. Sobald sie Kenntnis darüber erlangen, haben Nutzer / Mitglieder RIDOCK unverzüglich über den Support (E-Mail) von jedem Missbrauch ihrer Daten in Kenntnis zu setzen.

3.5. RIDOCK ist dazu berechtigt, Angebote und Gesuche von Nutzern / Mitgliedern selbst inklusive jeweiligen Nutzer- / Mitgliederkontos zu sperren und vom aktiven Plattformbetrieb auszuschließen, wenn Nutzer / Mitglieder gegen die Bestimmungen dieser AGB, die guten Sitten, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen oder die RIDOCK ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers / Mitglieds hat. Eine Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn Nutzer / Mitglieder:
¥ bei ihrer Registrierung falsche oder in Teilen unkorrekte Daten angegeben haben.
¥ durch RIDOCK´s Nutzung die Verletzung von Rechten Dritter verursachen.
¥ die Leistungen von RIDOCK missbrauchen, insbesondere ihre Nutzungslizenz Dritten zur Verfügung stellen oder die im Rahmen ihrer Lizenz erlangten Angebots-, Personen- oder Unternehmensdaten kopieren, vervielfältigen, verbreiten oder sonst wie Dritten zugänglich machen.
¥ von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betroffen sind.
¥ Wenn RIDOCK ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

3.6. Ab Sperrung eines Nutzer- / Mitgliederkontos ist jegliche Nutzung von RIDOCK, auch durch Dritte, inklusive allen weiteren Unternehmensleistungen und -Angeboten, untersagt. Die Geltendmachung hieraus resultierender Schäden durch Nutzer / Mitglieder ist ausgeschlossen.

4. Pflichten und Grundsätze der Nutzer / Mitglieder

4.1. Nutzer inserieren auf RIDOCK Angebote und Gesuche. Diese dienen als Grundlage zum Bedarfsaustausch. Als Mindestangaben an Beschreibung sind Art, ggf. Hersteller (+Artikelnummer, etc.), Zustand und verfügbare Menge (Stück, Gewicht, etc.) klar erkenntlich und wahrheitsgemäß darzustellen. RIDOCK stellt hierzu Beispiele bereit.

Als Werterfassung / Verhandlungsgrundlage ist eine Preisvorstellung (VB / VS) unumgänglich. Zur finalen Einigung können sich beide Handelsparteien auf Bezahlung, Tausch von Waren oder (Dienstleistungs-)Gefallen einigen. Hierzu sind bei Angebots- und / oder Gesuchserstellung entsprechende Optionen anzuklicken, sodass findende Nutzer / Mitglieder durch aktive Button klar erkennen, welche Optionen bereitstehen.

Via Messenger tauschen sich die Handelspartner in aller Kürze aus, und einigen sich auf ihre Abschlussbedingungen. Maximal 333 Zeichen je Nachricht geben genügend Raum.

4.2. Zu weit voneinander entfernt? Kein Problem, unser Versandpartner (letmeship.de) hilft: Sobald klar ist, wer von beiden die Kosten übernimmt, einfach alle erforderlichen Daten des Formulars ausfüllen und bestätigen. Die Rechnung für den Versand erhält umgehend via E-Mail, wer ihn beauftragt hat. Mit der Nutzung akzeptieren RIDOCK-Nutzer / Mitglieder sowohl die Übermittlung Ihrer Daten zu Gunsten unseres Versandpartners als auch dessen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen).

4.3. Jegliche Haftung als auch Gewährleistung für Beschreibung, Art, Form und Inhalt der Inserate zu jeweilig Bezug herstellenden tatsächlichen Gegebenheiten obliegt ausschließlich den Nutzern / Mitgliedern selbst. Nutzer / Mitglieder haben ausnahmslos aufrichtigen sowie wahrheitsgemäßen Umgang miteinander zu gewährleisten. Wenngleich RIDOCK niemals für Angebote oder Gesuche von Nutzern / Mitgliedern, und / oder daraus erwachsender Folgen für Beteiligte und / oder Dritte haftet, sind etwaigen Kritiken, Korrekturen und Anweisungen durch RIDOCK stets Folge zu leisten.

5. Nutzungserlaubnis und Vertragsgegenstände

5.1. Im Web-Portal seitens RIDOCK verzeichnete Angebots-, Gesuchs-, Artikel- und Unternehmenslisten sind als Datenbank im Sinne der §§ 87 a und 87 b Urhebergesetz – einschließlich aller Bilder, Grafiken und Logos – urheberrechtlich geschützt. Für die (begrenzte) Dauer ihrer Laufzeitverträge (siehe 2.1.- bis 2.4.) bekommen registrierte Nutzer / Mitglieder eine einfache, nicht übertragbare, Nutzungserlaubnis (Lizenz) der Datenbank in dem dafür vorgesehenen Umfang zum Eigengebrauch eingeräumt.

Zu keiner Zeit darf besagte Lizenz unmittelbar oder mittelbar – z. B. durch Unterlizenzen – Dritte in die Lage versetzen, über die jeweiligem Nutzer / Mitglied zugeteilte Lizenz auf die Datenbank oder Dateninhalte Zugriff zu erlangen. Ferner ist Nutzern / Mitgliedern jedwedes Delegieren Dritter zum Gebrauch der Datenbank (Be- und Verarbeiten der Datensätze im Lizenzrahmen, Zu- und Abführen von Daten jedweder Art, Form und Gestalt) über die zugeteilte Lizenz ausnahmslos untersagt.

5.2. Bei Verstößen steht RIDOCK ein Unterlassungsanspruch zu, wodurch die Geltendmachung weitergehender Schäden nicht ausgeschlossen ist. Ist darüber hinaus berechtigt, die zugeteilte Lizenz des Nutzers / Mitgliedes – einhergehend betreffenden Werbevertrages (siehe 2.1.- bis 2.4.) – mit sofortiger Wirkung aufzukündigen, und somit jeglichen Datenbankzugriff zzgl. Nutzer- / Mitgliedskonto zu sperren.

5.3. Nach §§ 106 ff. des Urheberrechtsgesetzes werden Lizenz- und Urheberrechtsverstöße als Straftaten behandelt, und seitens RIDOCK somit zur Anzeige gebracht.

6. Inhaltliche Verantwortung und Haftungsfreistellung

6.1. Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt zeichnen die Nutzer / Mitglieder allein verantwortlich. Nutzer / Mitglieder verpflichten sich bei Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Artikel in Angeboten und Gesuchen sowie der Übermittlung und Freigabe und Veröffentlichung der Angebots- und Gesuchsinformation geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass weder allgemeine Schutzgesetze, Strafgesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen- oder Namens- und Persönlichkeitsrechte) gleich welcher Art und Gestalt verletzt werden. Ferner haften Nutzer / Mitglieder ausschließlich selbst sowie vollumfänglich auch für wettbewerbs-, nutzungs-, vervielfältigungs-, veröffentlichungs-, vertriebsleistungs- und ordnungsrechtliche Zulässigkeit der Inhalte ihrer Angebote und Gesuche.

6.2. Nutzer / Mitglieder verpflichten sich, RIDOCK zu jeder Zeit von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleicher welcher Art freizustellen, welche aus Veröffentlichungen der Daten, Angebote und Gesuche erwachsen.
Diese Verpflichtung zur Freistellung erstreckt sich weiterführend vollumfänglich sowohl auf Schadensersatz- als auch Aufwendungs-ersatzansprüche, einhergehend Erbringung und / oder Erstattung von z. B. Gerichts- und Anwaltskosten, die RIDOCK zur Abwehr angeblicher Ansprüche aufwendet.

7. Deaktivierung und Löschung von Angeboten und Gesuchen

7.1. Sobald Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und / oder Rechtsverletzung und / oder Verstöße gegen die AGB und / oder ein berechtigte, eigene Interessen von RIDOCK vorliegen, insbesondere dann, wenn Institutionen und / oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen RIDOCK und / oder Nutzer / Mitglieder ergreifen und die Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung gestützt werden, ist RIDOCK umgehend berechtigt, ohne Ankündigung Angebote, Gesuche und / oder Daten zu deaktivieren / entfernen.

7.2. Falls RIDOCK gegenüber Ansprüche Dritter auf Unterlassung, Schadensersatz oder Auskunftserteilung geltend gemacht werden (insbesondere durch Abmahnung, Aufforderungsschreiben, einstweilige Verfügung oder Klage) ist RIDOCK zur Sperrung entsprechender Daten berechtigt, ohne die Substanz der Ansprüche prüfen zu müssen.
7.3. Die Geltendmachung von Schadensersatz- oder sonstigen Ersatzansprüchen durch Nutzer / Mitglieder gegenüber RIDOCK ist ausgeschlossen, selbst dann, wenn sich später die gegenüber von RIDOCK oder dem Nutzer / Mitglied geltend gemachten Ansprüche als unbegründet erwiesen. Wird RIDOCK durch Dritte aufgrund von Angeboten und / oder Gesuchen des Nutzers / Mitglieds in Anspruch genommen, ist RIDOCK zur Vermeidung einer Auskunftsklage berechtigt, gespeicherten Benutzerdaten, auch außerhalb des Rechtsweges, an Anspruchsteller weiterzuleiten.

8. Datenschutz bei RIDOCK

9. RIDOCK´s Verfügbarkeit

Die Zurverfügungstellung von RIDOCK´s Dienstleistungen im On- und Offlinebereich geschieht zu jeder Zeit ohne jegliche Zusicherung zu Verfügbarkeit und Qualität. RIDOCK bedeutet uns stetiges Bestreben nach höchster Qualität und Zufriedenheit.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1. RIDOCK haftet nicht für Richtigkeit und / oder Vollständigkeit auf dem Web-Portal oder in anderer Außenwirkung (z. B. Werbung, Vertrieb, etc.) aufgeführter Informationen, Ratschläge und Empfehlungen sowie zugänglich gemachter Angebote.

10.2. RIDOCK haftet nicht für Schäden, die aus Entfernen, Unterdrücken oder Nichtentfernen oder Unterdrücken von Angeboten erwachsen. Für Schäden, die aus einer Nichtlieferung, verspäteten Lieferung oder einer fehlerhaften Lieferung erwachsen sind ohne jede Haftung durch RIDOCK zwischen Absender und Empfänger – hilfsweise verantwortlichem Versanddienstleister – zu regulieren.

10.3. Gegenüber Unternehmen haftet RIDOCK für Schäden außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit RIDOCK, den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweislich zur Last fällt. Die generelle Haftungsbeschränkung in Höhe von 130,- € gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Im Rahmen vorbeschriebenen Haftungsmaßstabs haftet RIDOCK der Höhe nach nur auf bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbare Schäden. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder zwingender gesetzlicher Regeln.

10.4. RIDOCK haftet nicht für Hard- und Software-Fehler auf der IT-Technik (Server, etc.), die zu Betrieb und Verwaltung von RIDOCK erforderlich sind; als auch unmittelbare Fehler wie Datenvernichtung auf dem lokalen System des Nutzers, Virentransfers, Ausfall von RIDOCK sowie Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung (z.B. bei Vernichtung seitens RIDOCK zum Betrieb benutzter Datenbank).

11. AGB-Aktualisierung, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

11.1. RIDOCK´s Werbeverträge (Lizenz für Nutzer / Mitglieder) unterliegen einschließlich der AGB dem materiellen Recht der BRD. UN-Kaufrecht ist vollumfänglich ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle aus Werbeverträgen und diesen AGB erwachsenden Differenzen ist Wetzlar / Hessen (D).

11.2. RIDOCK ist jederzeit ohne Angabe von Gründen zu Änderungen dieser AGB berechtigt. Solche Änderungen Nutzern / Mitgliedern 14 Tage vor Inkrafttreten via E-Mail zugesandt. Erfolgt seitens Nutzern / Mitgliedern binnen 14 Tagen ab Erhalt kein ordentlicher Widerspruch, gelten alle vorgenommenen Änderungen als angenommen. Ein separater Hinweis zur Bedeutung eben jener 14-Tages-Frist wird im dazugehörigen Anschreiben besonders wichtig gekennzeichnet / hervorgehoben.

11.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später ganz oder teilweise einbüßen, so soll hierdurch die Gültigkeit des gesamten Werbevertrages und der AGB im Übrigen unberührt bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch ein solche ersetzt, die im Sinne und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Mögliche Regelungslücken erfahren identische Vorgehensweise. Nebenabreden bedürfen ausnahmslos der Schriftform.